Einem Bericht der Zeitung "Die Rheinpfalz" zufolge plant die rot-grüne
Landesregierung 20 sogenannte Grünbrücken zu bauen.

Die rheinland-pfälzische FDP unterstützt die Initiative des Koblenzer
Vereins "Pro Justiz Rheinland" zur Durchführung eines
Volksentscheids zur Schließung des Oberlandesgerichtes in Koblenz.

Die FDP-Fraktion im Koblenzer Stadtrat ist erleichtert, dass sich endlich eine durch externen Sachverstand getragene Kommission gebildet hat, die die Konsolidierung des städtischen Haushalts in Angriff nimmt. Doch was nun als „Haushaltsstrukturkommission“ startete, hätte man nach dem Willen der FDP schon viel früher haben können: Denn bereits zum Haushalt 2010 machte die liberale Fraktion den Vorschlag, einen „Arbeitskreis Schwarze Null“ zu bilden. Das Ziel kann nur sein, die Einnahmen und Ausgaben der Stadt mittel- und langfristig so einander anzunähern, dass unterm Strich eine schwarze Null steht, unterstreicht die Fraktionsvorsitzende Birgit Hoernchen.

Einer der wichtigsten Männer der vergangenen Jahrzehnte im Landtag nimmt in diesen Tagen Abschied. Hans-Artur Bauckhage, liberales Urgestein, macht Schluss mit Politik. Was jetzt kommt, will der 68-Jährige nach einem Urlaub entscheiden.

Soll sich die Stadttochter Wohnbau von ihrem Wohnungsbestand verabschieden – zumindest in Teilen? Diese Frage hat jetzt die FDP-Fraktion noch einmal auf die Tagesordnung gebracht. Rund 3300 Wohnungen habe diese, zum großen Teil modernisiert und teilweise auch energetisch saniert. In Anbetracht der angespannten finanziellen Situation der Stadt müsse man sich fragen, „ob sich aus dem Verkauf [...] Einnahmen erzielen lassen, die zur Reduzierung des Schuldenbestandes beitragen können“, meinen die Liberalen.

Im Ältestenrat vor ca. 3 Wochen hat der Oberbürgermeister auf Nachfrage der FDP-FRAKTION, ob die Verwaltung denn den Haushalt nun nachgebessert habe, erklärt, dass er dem Rat heute am 19.05.2011 den GLEICHEN Haushalt zur Abstimmung vorlegen werde wie in der letzen Ratssitzung. Damals hat die FDP-Fraktion den Haushalt abgelehnt. Warum soll sich da jetzt unsere Haltung ändern?

Es ist eine in der Geschichte des Landes einmalige Allianz, die sich da zusammengefunden hat. Das gemeinsame Ziel: Der Plan der frischgebackenen rot-grünen Landesregierung, das Oberlandesgericht (OLG) und die Generalstaatsanwaltschaft von der Rhein-Mosel-Stadt in den südlichen Landeszipfel nach Zweibrücken zu verlegen, soll zu Fall gebracht werden.

Wie schreiben sie so schön in Ihrem Leserbrief, Herr Altmaier, „es ist schon bizarr, wie die Haushaltsberatungen 2011 im Nachgang beschrieben und das „Nein“ im Stadtrat begründet werden“.

Auf diesen Tag haben nicht nur die Metternicher, sondern auch viele andere Koblenzer seit Jahrzehnten gewartet.