Wie man gerade am letzten Wochenende beobachten konnte, beherrscht die aktuelle Entwicklung um die Eurostabilität und die Rettungsschirme die öffentliche Diskussion, bis hin zu Demonstrationen und Protestaktionen.
Die Zustimmung zu der Anfang nächsten Jahres geplanten Abstimmung im Bundestag über den ständigen Stabilitätsmechanismus der EU (ESM) findet in der Öffentlichkeit wenig Gegenliebe und entzweit die Politik quer durch alle Fraktionen des Bundestages.
Die FDP ist die einzige Partei, die dazu einen von der Parteibasis initiierten Mitgliederentscheid durchführen wird. Dass die FDP eine solche Möglichkeit in ihrer Satzung hat, zeichnet die Liberalen nach Ansicht des Koblenzer FDP Kreisvorstandes besonders aus.

Die Stadt Koblenz muss sparen. Um effektiv zu sparen, muss ohne Ausnahme alles auf den Prüfstand. Daher will die FDP-Fraktion im Koblenzer Stadtrat auch Zukunftsszenarien erarbeiten für die Koblenzer Theaterlandschaft vor dem Hintergrund von deutlichen Zuschussreduzierungen. Entsprechend sprachen sich die Liberalen in ihrer Mitgliederversammlung mehrheitlich dafür aus, die Kooperation der städtischen Theater untereinander und mit benachbarten Theatern über die Stadtgrenzen hinaus auszuweiten und den Zuschuss zur Theaterlandschaft in Koblenz deutlich zu reduzieren.

Bauprojekt Initiative will die alte Strecke reaktivieren – Stadt hat bisher keine Planung in dieser Richtung – FDP will Radweg einrichten

Ein neues Hallenbad steht auf der Wunschliste der vieler Koblenzer recht weit oben. Doch angesichts der bekanntermaßen desaströsen Haushaltslage wird das ein Wunsch bleiben – sofern sich nicht ein Privatinvestor findet. Ein Investor war lange interessiert. Jetzt baut die MONTE MARE Gruppe in Andernach ein Sport- und Wellness-Center und könnte als möglicher Investor für Koblenz deshalb wegfallen. Koblenz muss mit den vorhandenen Verhältnissen auskommen. Wie sich zeigt, ist das auch möglich.

Als er vor Kurzem den Mitgliedern der Liberalen mit der Einladung zum Parteitag zugestellt wurde, sorgte er umgehend für Diskussionen: Nichts weniger als die "Erarbeitung von Zukunftsszenarien für die Koblenzer Theaterlandschaft vor dem Hintergrund von deutlichen Zuschussreduzierungen" wird dort gefordert - und dabei schrecken die Antragsteller auch vor Szenarien wie dem Verzicht auf eine oder mehrere Sparten oder der Umwandlung des Stadttheaters in einen Gastspielbetrieb nicht zurück.

Frank Schäffler und Dr. Burkhard Hirsch wollen mittels eines FDP-Mitgliederentscheides die Zustimmung zum permanenten Euro-Rettungsschirm verhindern: Rund 3.400 Unterschriften müssen die ESM-Gegner für die Aktion sammeln. Das sind fünf Prozent der etwa 68.000 FDP-Mitglieder. Beteiligt sich ein Drittel der Mitglieder am Entscheid, ist das Ergebnis offizielle Beschlusslage der FDP. Zum letzten und bisher einzigen Mal hatte die FDP ihre Mitglieder 1997 beim Großen Lauschangriff befragt. [Aktualisiert: Download und nähere Infos]

Die FDP-Fraktion im Koblenzer Stadtrat ist erleichtert, dass, wenn auch mit Verspätung, nach ihren Vorschlägen im vergangenen Jahr, einen Arbeitskreis zu bilden, der einzig die Konsolidierung des desolaten Haushalts der Stadt zum Ziel hat, die Haushaltsstrukturkommission ihre Arbeit aufgenommen hat. Um detailgenau die Arbeit aufnehmen zu können, war der Beschluss der Eckwerte im Rat am 25. August notwendig.

Die FDP-Fraktion im Koblenzer Stadtrat versuchte schon im vergangenen Jahr die Ratskollegen und den Stadtvorstand zu einer Entscheidung zu bewegen, die den nachhaltigen und unumgehbaren Schuldenabbau zum Ziel hat: Ein Arbeitskreis „Schwarze Null“ sollte nach effektiven Einsparmöglichkeiten suchen, die der Stadt mittel- und langfristig die Konsolidierung ermöglichen. Nach einer Zeit der politischen Auseinandersetzungen setzte die Stadt nun endlich eine „Haushaltsstrukturkommission“ unter der Leitung des Sparkassen-Vorstands Manfred Graulich ein. Die erweiterte FDP-Fraktion traf sich jetzt mit Manfred Graulich – Sparziele und geplante Vorgehensweisen der Haushaltsstrukturkommission decken sich mit dem Ansinnen der Liberalen im Stadtrat.

Nachdem die Entscheidung über den Bau einer Brücke am Mittelrhein von der Landesregierung um mindestens fünf Jahre auf Eis gelegt wurde, muss die Landesregierung nun aber schnellstmöglich Antworten zur Fährverbindung am Mittelrhein geben", kommentierten die Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion, Monika Becker und der FDP-Kreisvorsitzende, Ralph Schleimer.