In der Rede für den Haushalt 2012 übernimmt der Koblenzer Oberbürgermeister 17 Vorschläge, die die Haushaltsstrukturkommission ausgearbeitet hat. Viele dieser Punkte finden sich im liberalen Programm wieder und die FDP-Stadtratsfraktion sieht sich in ihren Vorschlägen bestätigt.

Mit einer Anfrage hat die FDP-Fraktion in der November-Sitzung des Stadtrates einen Vorschlag unterbreitet, mit dem weitere PKW-Parkplätze gewonnen werden können. Die Verwaltung macht nicht mit ...

Die Diskussion um die Reaktivierung der Bahnstrecke von Koblenz nach Bassenheim geht weiter. Die FDP Koblenz NordWest fordert weiterhin die Nutzung der Bahntrasse als einen Fahrradweg.

Die Stadt erkundet, ob mögliche Investoren Interesse haben, ein Hallenbad in Koblenz zu bauen. Im vergangenen Jahr hatte der Stadtrat noch entschlossen, dass der Bau eines Bades in Eigenregie oberste Priorität hat – doch wegen des Haushaltsdefizits könnte es nun doch wahrscheinlicher werden, dass die Stadt einen Privatinvestor ins Boot holt.

Wie man gerade am letzten Wochenende beobachten konnte, beherrscht die aktuelle Entwicklung um die Eurostabilität und die Rettungsschirme die öffentliche Diskussion, bis hin zu Demonstrationen und Protestaktionen.
Die Zustimmung zu der Anfang nächsten Jahres geplanten Abstimmung im Bundestag über den ständigen Stabilitätsmechanismus der EU (ESM) findet in der Öffentlichkeit wenig Gegenliebe und entzweit die Politik quer durch alle Fraktionen des Bundestages.
Die FDP ist die einzige Partei, die dazu einen von der Parteibasis initiierten Mitgliederentscheid durchführen wird. Dass die FDP eine solche Möglichkeit in ihrer Satzung hat, zeichnet die Liberalen nach Ansicht des Koblenzer FDP Kreisvorstandes besonders aus.

Die Stadt Koblenz muss sparen. Um effektiv zu sparen, muss ohne Ausnahme alles auf den Prüfstand. Daher will die FDP-Fraktion im Koblenzer Stadtrat auch Zukunftsszenarien erarbeiten für die Koblenzer Theaterlandschaft vor dem Hintergrund von deutlichen Zuschussreduzierungen.

Bauprojekt Initiative will die alte Strecke reaktivieren – Stadt hat bisher keine Planung in dieser Richtung – FDP will Radweg einrichten

Ein neues Hallenbad steht auf der Wunschliste der vieler Koblenzer recht weit oben. Doch angesichts der bekanntermaßen desaströsen Haushaltslage wird das ein Wunsch bleiben – sofern sich nicht ein Privatinvestor findet. Ein Investor war lange interessiert. Jetzt baut die MONTE MARE Gruppe in Andernach ein Sport- und Wellness-Center und könnte als möglicher Investor für Koblenz deshalb wegfallen. Koblenz muss mit den vorhandenen Verhältnissen auskommen. Wie sich zeigt, ist das auch möglich.

Als er vor Kurzem den Mitgliedern der Liberalen mit der Einladung zum Parteitag zugestellt wurde, sorgte er umgehend für Diskussionen: Nichts weniger als die "Erarbeitung von Zukunftsszenarien für die Koblenzer Theaterlandschaft vor dem Hintergrund von deutlichen Zuschussreduzierungen" wird dort gefordert - und dabei schrecken die Antragsteller auch vor Szenarien wie dem Verzicht auf eine oder mehrere Sparten oder der Umwandlung des Stadttheaters in einen Gastspielbetrieb nicht zurück.

Frank Schäffler und Dr. Burkhard Hirsch wollen mittels eines FDP-Mitgliederentscheides die Zustimmung zum permanenten Euro-Rettungsschirm verhindern: Rund 3.400 Unterschriften müssen die ESM-Gegner für die Aktion sammeln. Das sind fünf Prozent der etwa 68.000 FDP-Mitglieder. Beteiligt sich ein Drittel der Mitglieder am Entscheid, ist das Ergebnis offizielle Beschlusslage der FDP. Zum letzten und bisher einzigen Mal hatte die FDP ihre Mitglieder 1997 beim Großen Lauschangriff befragt. [Aktualisiert: Download und nähere Infos]