Beim Ringen um Einsparungen sieht sich die FDP ausgebremst: Vor allem bei den großen Fraktionen CDU und SPD vermissen die Liberalen die Bereitschaft, unpopuläre Entscheidungen zu treffen. Und der Stadtvorstand behindere ein Fortkommen, indem er Ratsbeschlüsse zeitverzögert umsetze und Anträge ständig negativ beantworte. Dabei ist die FDP überzeugt: Ohne radikales Sparen kommt Koblenz nie aus der Schuldenfalle raus.

Ein Luxushotel in Koblenz – passt das überhaupt? „Ich denke, Koblenz braucht ein richtig gutes Hotel, es hat noch keins“, sagt einer, der es wissen sollte: Horst Schulze, Mitbegründer der Ritz-Carlton-Gruppe, Chef der exklusiven Capella-Hotels und gebürtiger Winninger. Er hat der Stadt angeboten, sie in Sachen Koblenzer Hof zu beraten – kostenlos und aus Heimatliebe, wie er sagt.

In einer Pressmitteilung des Stadtratsmitglied Christian Altmaier (SPD) werden die Hintergründe zur erneuten Verzögerung des Ausbaus Rübenacher Straße in Metternich hinterfragt.

Die Rhein-Zeitung rief gestern zum Aufschrei wegen der geplanten Kürzungen bei der Jugendarbeit auf, der ja auch prompt befolgt wurde, wie in der heutigen Ausgabe zu lesen ist.

Es gibt scheinbar immer noch Menschen, die glauben, wir hier in Koblenz leben auf der Insel der Glücksseeligen, und die finanzielle Schieflage der Kommunen findet nur bei den anderen statt.

Der frühere Justizminister und Chef der FDP-Landtagsfraktion, Herbert Mertin (53), schmiedet für 2012 neue Pläne. Zuvor musste er die Fraktion der FDP abwickeln, die mit der von der Fuku-shima-Katastrophe noch verstärkten Anti-Westerwelle-Welle aus dem Mainzer Landtag gespült worden ist. Er suchte neue Jobs für Mitarbeiter, bildete sich aber auch intensiv fort und erfreute sich nicht nur „an neuen Freiheiten“ als Vater von vier Kindern.

Ich kann die Aufregung um die Vorschläge der FDP-Fraktion bezüglich des Theaters aber verstehen. Ist doch, bei allem Sparwillen, jeder bemüht, das Sparen dorthin zu verlagern, wo es persönlich nicht weh tut, wo persönliche Interessen nicht berührt werden.

Die Diskussion um die Reaktivierung der Bahnstrecke von Koblenz nach Bassenheim geht weiter. Die FDP Koblenz NordWest fordert weiterhin die Nutzung der Bahntrasse als einen Fahrradweg.

Die Stadt erkundet, ob mögliche Investoren Interesse haben, ein Hallenbad in Koblenz zu bauen. Im vergangenen Jahr hatte der Stadtrat noch entschlossen, dass der Bau eines Bades in Eigenregie oberste Priorität hat – doch wegen des Haushaltsdefizits könnte es nun doch wahrscheinlicher werden, dass die Stadt einen Privatinvestor ins Boot holt.

Bauprojekt Initiative will die alte Strecke reaktivieren – Stadt hat bisher keine Planung in dieser Richtung – FDP will Radweg einrichten

Ein neues Hallenbad steht auf der Wunschliste der vieler Koblenzer recht weit oben. Doch angesichts der bekanntermaßen desaströsen Haushaltslage wird das ein Wunsch bleiben – sofern sich nicht ein Privatinvestor findet. Ein Investor war lange interessiert. Jetzt baut die MONTE MARE Gruppe in Andernach ein Sport- und Wellness-Center und könnte als möglicher Investor für Koblenz deshalb wegfallen. Koblenz muss mit den vorhandenen Verhältnissen auskommen. Wie sich zeigt, ist das auch möglich.

Als er vor Kurzem den Mitgliedern der Liberalen mit der Einladung zum Parteitag zugestellt wurde, sorgte er umgehend für Diskussionen: Nichts weniger als die "Erarbeitung von Zukunftsszenarien für die Koblenzer Theaterlandschaft vor dem Hintergrund von deutlichen Zuschussreduzierungen" wird dort gefordert - und dabei schrecken die Antragsteller auch vor Szenarien wie dem Verzicht auf eine oder mehrere Sparten oder der Umwandlung des Stadttheaters in einen Gastspielbetrieb nicht zurück.

Keine neuen Investitionen, keine Großprojekte: In dieser Forderung kann sich die FDP-Fraktion im Koblenzer Stadtrat spätestens seit dem Vortrag von Manfred Graulich in der Ratssitzung bestätigt fühlen. Der Vorsitzende der Haushaltsstrukturkommission war jüngst einer Einladung der Liberalen gefolgt und hatte bei einer Sitzung der erweiterten Fraktion von der Arbeit des neuen Spargremiums berichtet.

Die rheinland-pfälzische FDP unterstützt die Initiative des Koblenzer
Vereins "Pro Justiz Rheinland" zur Durchführung eines
Volksentscheids zur Schließung des Oberlandesgerichtes in Koblenz.

Die FDP-Fraktion im Koblenzer Stadtrat ist erleichtert, dass sich endlich eine durch externen Sachverstand getragene Kommission gebildet hat, die die Konsolidierung des städtischen Haushalts in Angriff nimmt. Was nun als „Haushaltsstrukturkommission“ startete, hätte man nach dem Willen der FDP schon viel früher haben können: Denn bereits 2010 machte die liberale Fraktion den Vorschlag, einen „Arbeitskreis Schwarze Null“ zu bilden.

Einer der wichtigsten Männer der vergangenen Jahrzehnte im Landtag nimmt in diesen Tagen Abschied. Hans-Artur Bauckhage, liberales Urgestein, macht Schluss mit Politik. Was jetzt kommt, will der 68-Jährige nach einem Urlaub entscheiden.

Soll sich die Stadttochter Wohnbau von ihrem Wohnungsbestand verabschieden – zumindest in Teilen? Diese Frage hat jetzt die FDP-Fraktion noch einmal auf die Tagesordnung gebracht.

Es ist eine in der Geschichte des Landes einmalige Allianz, die sich da zusammengefunden hat. Das gemeinsame Ziel: Der Plan der frischgebackenen rot-grünen Landesregierung, das Oberlandesgericht (OLG) und die Generalstaatsanwaltschaft von der Rhein-Mosel-Stadt in den südlichen Landeszipfel nach Zweibrücken zu verlegen, soll zu Fall gebracht werden.

Wie schreiben sie so schön in Ihrem Leserbrief, Herr Altmaier, „es ist schon bizarr, wie die Haushaltsberatungen 2011 im Nachgang beschrieben und das „Nein“ im Stadtrat begründet werden“.

Nach Ansicht der FDP Koblenz Nordwest ist das Thema "Nordtangente" eine unendliche Geschichte.

2010 schien Bewegung in die Geschichte um den Bau der Nordtangente gekommen zu sein.

Der FDP Ortsverband Koblenz Nord-West begrüßt den vorgesehenen Wechsel in der Parteiführung der Bundespartei und wird den Bundesminister Philipp Rösler bei der Wahl zum Parteivorsitzenden unterstützen.

Der FDP Ortsverband Koblenz Nord-West begrüßt den vorgesehenen Wechsel in der Parteiführung der Bundespartei und wird den Bundesminister Philipp Rösler bei der Wahl zum Parteivorsitzenden unterstützen.

Nachdem sich der Pulverdampf verzogen hat, beginnt nun die Detailarbeit: Um einen mehrheitsfähigen Etat zustande zu bringen, muss die Verwaltung den Rotstift wohl noch kräftiger ansetzen als vorgesehen. Und: CDU, Grüne, FDP und BIZ, die den Haushaltsentwurf am Freitag abgelehnt haben, werden besonders genau hinschauen.

Heftige Proteste in der Koblenzer Gastronomie und in Teilen der Politik schon im Vorfeld der heutigen Stadtratssitzung. Stein des Anstoßes ist die Regelung der Sperrstunde in der Außengastronomie während der Bundesgartenschau.

Diplom-Informatiker will in Mainz Kirchturmpolitik überwinden helfen

Edgar Konrath, Redakteur der Rhein-Zeitung, begleitete Herbert Mertin, der für die FDP für den Wahlkreis 9 kandidiert

Seit nunmehr 50 Jahren (in Worten, fünfzig Jahre, von 1961-2011), wird an der Nordumgehung, Metternich; Rübenach; Bubenheim, der sogenannten Nordtangente (NTG), im Land durch den LBM und in der Stadt durch das Bauamt geplant, geplant und geplant......

Seit nunmehr 50 Jahren (...) wird an der (...) sogenannten Nordtangente (NTG), im Land durch den LBM und in der Stadt durch das Bauamt geplant, geplant und geplant.